Satzung

 

des Kleingartenvereins "Elstertal 1905" e.V.

 

§ 1

Name und Sitz, Geschäftsjahr

 

(1)    Der Verein führt den Namen "Elstertal 1905" e.V. und hat seinen Sitz in Leipzig 04159.

(2)    Der Verein ist Mitglied des "Stadtverbandes Leipzig der Kleingärtner" e.V.

(3)    Der Verein ist Rechtsnachfolger der VKSK Kleingartensparte "Elstertal" (Nr. 113).

(4)    Der Verein ist in das Vereinsregister beim Kreisgericht Leipzig unter der Nr. 777 eingetragen

(5)    Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

 

§ 2

Zweck und Aufgaben

 

(1)    Der Verein erstrebt den Zusammenschluß aller am Kleingartenwesen interessierten Bürger.

(2)    Er setzt sich für die Förderung und Erhaltung von Kleingartenanlagen und ihre Ausgestaltung als Bestandteil des der Allgemeinheit zugänglichen öffentlichen Grüns ein.

(3)    Er ist parteipolitisch und konfessionell neutral.

(4)    Er hat unter Beachtung des Grundsatzes der Gemeinnützigkeit sowie des Umwelt- und Landschaftsschutzes die Volksgesundheit und Erziehung der Jugend zur Naturverbundenheit zu fördern.

(5)    Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung.

(6)    Er ist selbstlos tätig und verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

(7)    Mittel des Vereins dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.

(8)    Die Tätigkeit des Vorstandes ist ehrenamtlich. Darüber hinaus darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden. Regelungen für besonderen Aufwand der Vorstandsmitglieder bedürfen der Zustimmung der Mitgliederversammlung.

(9)    Der Verein hat seine Anerkennung als gemeinnützige Kleingärtnerorganisation zu beantragen. Er hat seine Mittel ausschließlich für die Förderung des Kleingartenwesens, insbesondere für Ausbau und Unterhaltung seiner Kleingartenanlage zu verwenden.

(10)  Der Verein hat sich im Einvernehmen mit dem Verband zur Wahrnehmung kleingärtnerischer Belange insbesondere dafür einzusetzen, daß in den städtebaulichen Planungen entsprechende Anweisungen bzw. Festsetzungen von als Dauerkleingartengelände geeigneten Flächen in ausreichendem Umfang erfolgen.

(11)  Der Verein überläßt aus der ihm verfügbaren Kleingartenanlage seinen Mitgliedern entsprechend den Vorschriften dieser Satzung Einzelgärten zur kleingärtnerischen Betätigung.

(12)  Der Verein hat seine Mitglieder im Rahmen seiner Möglichkeiten fachlich zu beraten und zu schulen.

 

§ 3

Mitgliedschaft

 

(1)    Alle Mitglieder haben Rechte und Pflichten.

(2)    Die Mitgliedschaft ist persönlich, nicht vererblich und auch nicht übertragbar. Über Ausnahmen von Kindern, die ein gewisses Vornutzrecht in Anspruch nehmen können, entscheidet die Mitgliederversammlung.

Sie kann von Personen beantragt werden, die das 18. Lebensjahr vollendet haben. Außer Gartenpächtern können Mitglieder auch Personen sein, die sich um den Verein bzw. das Kleingartenwesen verdient gemacht haben oder eine Förderung anstreben.

(3)    Die Mitgliedschaft muß schriftlich beantragt werden. Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand des Vereins-. Der Bescheid über die Aufnahme oder Ablehnung ist schriftlich, jedoch ohne Begründung, zu erteilen.

(4)    Mit dem Antrag auf Mitgliedschaft erkennt das neue Mitglied die Satzung für sich als rechtsverbindlich an. Es ist verpflichtet, den Anforderungen des Vereinsvorstandes nachzukommen, das Vereinsleben zu fördern sowie den fälligen Mitgliedsbeitrag pünktlich zu den festgesetzten Terminen zu entrichten.

(5)    Alle Mitglieder, die bereits als Mitglieder des VKSK in der Sparte organisiert waren, werden bei Anerkennung dieser Satzung in den Verein übernommen.

(6)    Das Mitglied hat das Recht:

a) das aktive und passive Wahlrecht innerhalb des Vereins auszuüben,

b) Anträge und Vorschläge einzubringen und vorzutragen,

c) an Beschlußfassungen in den Mitgliederversammlungen teilzunehmen und durch seine Stimme mitzuwirken,

d) Veranstaltungen und Schulungen des Vereins zu besuchen und Einrichtungen des Vereins nach Maßgabe getroffener Beschlüsse zu nutzen,

e) seinen auf Grund der Mitgliedschaft zur kleingärtnerischen Nutzung überlassenen Kleingarten unter Beachtung der geltenden Satzungsbestimmungen, der Kleingartenordnung und des Pachtvertrages zu gestalten,

f) über einen notwendigen Versicherungsschutz frei zu entscheiden

(7)    Das Mitglied hat die Pflicht

a) das Ansehen des Vereins zu wahren und zu fördern sowie jederzeit seine Interessen zu vertreten,

b) an der angesetzten Gemeinschaftsarbeit selbst teilzunehmen; es kann auch eine Ersatzkraft stellen oder die Gemeinschaftsarbeit finanziell abgelten. Andere Entscheidungen regelt der Vorstand, die Anzahl der zu leistenden Gemeinschaftsstunden und die Höhe des Abgeltungsbetrages sind durch Versammlungsbeschluß festzulegen.

c) den fälligen Mitgliederbeitrag, die Pacht, die Umlage und sonstige finanzielle Aufwendungen pünktlich zu den festgesetzten Terminen zu entrichten. Zahlungen werden zunächst auf die Mitgliederbeiträge und Umlagen angerechnet. Gegenteilige Anweisungen bei Zahlungen gelten als nicht erfolgt. Werden Zahlungstermine nicht eingehalten, sind Mahngebühren und Einziehungskosten zu zahlen.

d) Pflanzenschutz und Schädlingsbekämpfung im Kleingarten bei Erfordernissen durchzuführen, wobei die gesetzlichen Bestimmungen zum Schutz von Flora und Fauna zu beachten sind; biologischen und mechanischen Maßnahmen ist der Vorzug zu geben, Herbizide dürfen generell nicht angewandt werden.

e) die Errichtung bzw. Veränderung von Baulichkeiten erst dann zu beginnen, wenn die Genehmigungen des Vorstandes und der Behörden vorliegen.

f) die Gartenordnung zu beachten und die sonstigen Anordnungen des Vorstandes oder seiner Beauftragten (z. B. Fachberater) zu befolgen.

g) einen Wohnungswechsel und Änderungen des Namens dem Vorstand sofort schriftlich mitzuteilen.

h) sofern der Beitritt zur Rahmenversicherung erklärt wurde, die Prämie als Bestandteil des Mitgliedsbeitrages zu entrichten.

 

§ 4

Beendigung der Mitgliedschaft

 

(1)    Die Mitgliedschaft wird beendet durch freiwilligen Austritt, durch Tod oder Ausschließung. Über eine notwendige Schätzung entscheidet der Vorstand.

(2)    Der freiwillige Austritt muß durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Vorstand unter Einhaltung einer vierteljährlichen Kündigungsfrist zum Schluß des Kalenderjahres erfolgen. Das ausscheidende Mitglied bleibt bis zu diesem Zeitpunkt verpflichtet, den Mitgliederbeitrag zu bezahlen.

(3)    Mit dem Tod eines Mitgliedes endet die Mitgliedschaft. Ehegatten und Kinder haben bei Mitgliedschaft im Verein das Recht auf den Garten. Gärten werden bei Umschreibung geschätzt.

(4)    Ein Mitglied kann, wenn es gegen die Vereinsinteressen schwer verstoßen hat, mit sofortiger Wirkung durch den Vorstand ausgeschlossen werden. Vor Beschlußfassung ist dem betreffenden Mitglied unter Setzung einer Frist von zwei Wochen ab Zustellungsdatum Gelegenheit zu geben, sich zu rechtfertigen. Der Ausschließungsbeschluß mit dem Ausschließungsgründen ist dem betreffenden Mitglied durch eingeschriebenen Brief bekanntzumachen. Gegen den Beschluß steht dem Mitglied das Recht zur Berufung an die Mitgliederversammlung zu. Die Berufung muß binnen einer Frist von einem Monat nach Erhalt des Ausschließungsbeschlußes eingelegt werden. Die nächste stattfindende Mitgliederversammlung entscheidet endgültig.

(5)    Ausschließungsgründe sind insbesondere:

a) Kündigung des Pachtvertrages durch den Verpächter,

b) ehrloses oder unsittliches Verhalten des Mitgliedes oder eines Angehörigen innerhalb des vom Verein betreuten Geländes,

c) Nichteinhaltung der Zahlungsverpflichtungen trotz zweimaliger schriftlicher Aufforderung durch den Vorstand,

d) zweimalige Verweigerung der Gemeinschaftsarbeit bzw. der festgelegten Ersatzleistungen,

e) vorsätzliche Schädigung der Vereinsinteressen,

f) gröbliche Beleidigung der Vereinsorgane,

g) nicht bestimmungsgemäße Bodennutzung,

h) wenn ein Mitglied seinen Garten oder Teile seines Gartens ohne Genehmigung des Vorstandes weiterverpachtet oder einem Dritten zur Nutzung überläßt,

i) Verlust der Geschäftsfähigkeit,

j) Aberkennung der bürgerlichen Ehrenrechte.

(6)    Mit der Beendigung der Mitgliedschaft und des Pachtverhältnisses erlischt jeglicher Anspruch auf Vereinsvermögen.

 

§ 5

Organe des Vereins

Organe des Vereins sind:

der Vorstand,

die Mitgliederversammlung

der erweiterte Vorstand

 

§ 6

Der Vorstand

 

(1)    Der Vorstand des Kleingartenvereins setzt sich zusammen aus:

a) vertretungsberechtigten Vorstandsmitgliedern und

b) weiteren Vorstandsmitgliedern

(2)    Der vertretungsberechtigte Vorstand besteht aus:

dem 1. Vorsitzenden, dem 2. stellvertretenden Vorsitzenden, dem Schatzmeister und dem Schriftführer.

Der 1. Vorsitzende oder der 2. (stellvertretende) Vorsitzende vertritt den Verein gemeinsam mit dem Schatzmeister oder dem Schriftführer. Sie können für bestimmte Angelegenheiten anderen Vereinsmitgliedern schriftliche Vollmacht erteilen.

(3)    Der Vorstand wird durch offene Wahl in der hierfür einberufenen Mitgliederversammlung für die Dauer von 4 Jahren gewählt.

Die Veränderung tritt mit sofortiger Wirkung in Kraft, so daß die nächste Wahl im Jahre 1996 durchzuführen ist.

(4)    Außerdem können Beisitzer mit beratender Stimme berufen werden. Für die kleingärtnerischen Belange werden Fachberater eingesetzt.

(5)    Der Vorstand führt die laufenden Geschäfte des Vereins nach einer besonderen Geschäftsordnung, die Bestandteil dieser Satzung ist.

(6)       Der Vorstand übt seine Tätigkeit ehrenamtlich aus. Bare Auslagen oder Lohnausfall durch Arbeitsversäumnisse werden vergütet. Dem Vorstand kann von der Jahreshauptversammlung eine dem Rahmen seiner Tätigkeit entsprechende Aufwandsentschädigung bewilligt werden.

(7)    Die Haftung des Vereins, seiner Organe sowie seiner Funktionäre ist beschränkt auf Vorsatz

         und grobe Fahrlässigkeit.

 

§7

Mitgliederversammlung

 

(1)    Die Mitgliederversammlung regelt die Angelegenheiten des Vereins, die nicht vom Vorstand entschieden werden können.

(2)    Sitz und Stimme in der Mitgliederversammlung hat jedes Mitglied. Das Stimmrecht ist nicht übertragbar. Mitglieder ohne Nutzungsvertrag haben bei Fragen der Parzellenbewirtschaftung kein Stimmrecht.

(3)    Die Mitgliederversammlung findet mindestens einmal im Jahr statt. Außerordentliche Mitgliederversammlungen werden bei Bedarf nach Ermessen des Vorstandes oder auf schriftlichen Antrag von mindestens 15 % der Mitglieder vom Vorstand einberufen. Der Antrag muß schriftlich begründet sein.

(4)    Anträge zur Mitgliederversammlung sind spätestens acht Tage vorher beim Vorstand schriftlich einzureichen. Anträge, die aus der Versammlung heraus gestellt werden, bedürfen der Unterstützung eines Drittels der anwesenden Mitglieder.

(5)    Der Mitgliederversammlung obliegt:

a) die Entgegennahme der Geschäfts-, Kassen- und Revisionsberichte,

b) die Entlastung des Vorstandes,

c) die Beschlußfassung über den Haushaltvoranschlag,

d) die Einsetzung von Ausschüssen,

e) die Änderung der Satzung,

f) die Berufung von Ehrenmitgliedern des Vereins.

 

§ 8

Gemeinsame Vorschriften für die Vereinsorgane

 

(1)    Einberufung von Vorstandssitzungen und Mitgliederversammlungen

Vorstandssitzungen finden ohne besondere Einladung jeden 1. Montag im Monat statt. Einladungen erfolgen nur bei abweichenden Terminen durch den 1. Vorsitzenden, in dessen Verhinderungsfall durch den Stellvertreter. Die Mitgliederversammlungen sind durch Aushang in den 5 Schaukästen des Vereins vom Vorstand einzuberufen. Gleichzeitig damit ist die Tagesordnung bekanntzugeben.

(2)    Ladungsfrist

Zur Mitgliederversammlung ist mindestens zwei Wochen, zur Vorstandssitzung eine Woche vorher einzuladen.

(3)    Versammlungsleitung

Die Sitzungen der Vereinsorgane werden vom 1. Vorsitzenden oder seinem Stellvertreter geleitet.

 

 

(4)    Beschlußfassung

Die Vereinsorgane legen ihre Willensbildung in Beschlüssen fest. Für die Gültigkeit eines Beschlusses ist es erforderlich, daß der Gegenstand der Beschlußfassung in der Tagesordnung enthalten ist. Beschlüsse sind für alle Mitglieder verbindlich. Die Organe fassen ihre Beschlüsse mit einfacher Stimmenmehrheit. Bei Stimmengleichheit gilt der Antrag als abgelehnt. Für die vorzeitige Abberufung von Vorstandsmitgliedern ist in der Mitgliederversammlung eine Mehrheit von 2/3 der abgegebenen Stimmen erforderlich. Zur Änderung der Satzung ist eine Mehrheit von 3/4 der abgegebenen Stimmen erforderlich, zur Auflösung des Vereins bedarf es der Zustimmung von 4/5 der abgegebenen Stimmen .

Bei der Beschlußfassung ist immer von der Anzahl der anwesenden Mitglieder auszugehen.

(5)    Beschlußfähigkeit

Der Vorstand ist beschlußfähig, wenn mindestens die Hälfte seiner Mitglieder und der 1. Vorsitzende oder sein Stellvertreter anwesend sind. Die Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlußfähig. Bei der Mitgliederversammlung ist für den 1. Vorsitzenden oder in dessen Verhinderungsfalle für den 2. Vorsitzenden die Anwesenheit obligatorisch.

(6)    Niederschriften

Über die Sitzungen der Vereinsorgane sind Niederschriften zu führen. Sie sind in der nächsten Vorstandssitzung bzw. Mitgliederversammlung zu verlesen und nach Genehmigung durch den Vorstand bzw. durch die Mitgliederversammlung vom Protokollführer sowie vom Vorsitzenden bzw. seinem Stellvertreter zu unterzeichnen.

 

§ 9

Beiträge, Kassen und Rechnungswesen

 

(1)    Die Mitgliedsbeiträge und sonstigen Abgaben werden von der Mitgliederversammlung festgelegt.

Sie sind spätestens bis zum 20. Februar eines jeden Jahres an den Verein zu entrichten.

(2)    Für das Geschäftsjahr ist ein Voranschlag auszustellen, in dem sämtliche Ausgaben durch zu erwartende Einnahmen gedeckt sind.

(3)    Über- und außerplanmäßige Ausgaben bedürfen der Genehmigung der Mitgliederversammlung, soweit sie nicht durch Einsparung an anderer Stelle ausgeglichen werden können.

(4)    Die Mitgliederversammlung wählt für die Dauer der jeweiligen Wahlperiode zwei Revisoren, die nach Bedarf, mindestens aber halbjährlich und davon einmal im Jahr unangemeldet, die Kasse, die Bücher und Belege des Vereins zu prüfen und dem Vorstand sowie der Mitgliederversammlung hierüber zu berichten haben. Über jede Prüfung ist eine Niederschrift aufzunehmen, die vom Schatzmeister oder seinem Stellvertreter und den Revisoren zu unterzeichnen ist. Wiederwahl der Revisoren ist zulässig.

 

§ 10

Vereinsvermögen

 

Der Verein verfügt über ein Kantinengebäude und weitere Baulichkeiten (Garage, Schuppen u. a.) Über die Nutzung entscheidet im Auftrag der Mitglieder der Vorstand. Über getroffene Entscheidungen ist die Mitgliederversammlung zu informieren.

 

§ 11

Satzungsänderungen

Der Vorstand ist ermächtigt, die vom Registergericht geforderten Einschränkungen oder Ergänzungen dieser Satzung, sofern sie unwesentlicher, insbesondere redaktioneller Art sind, selbständig vorzunehmen.

 

 

§ 12

Austritt aus der übergeordneten Organisation

 

(1)    Der Austritt aus dem Kreisverband kann nur von einer außerordentlichen Mitgliederversammlung beschlossen werden, die hierzu besonders einzuberufen ist.

(2)    Zur Beschlußfähigkeit dieser außerordentlichen Mitgliederversammlung ist die Anwesenheit von mindestens 50 % der Mitglieder erforderlich.

(3)    Zum Austrittsbeschluß ist eine 3/4-Mehrheit der anwesenden Mitglieder erforderlich.

(4)    Über den beabsichtigten Austritt ist der Kreisverband mindestens 10 Tage vorher zu informieren.

 

§ 13

Änderung des Zweckes des Vereins und seine Auflösung

 

Die Änderung des Zweckes des Vereins und seine Auflösung können nur von einer außerordentlichen Mitgliederversammlung beschlossen werden, die hierzu einzuberufen ist.

Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt sein Vermögen an den Stadtverband Leipzig der Kleingärtner e.V., der es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke zu verwenden hat.

Die Satzung wurde auf der Gründungsversammlung des Kleingartenvereins „Elstertal 1905" e.V. am 14. Juli 1990 am Gründungsort der Kleingartensparte "Elstertal 1905" Leipzig 04159 beschlossen. Sie tritt nach Eintragung in das Vereinsregister in Kraft.

 

Entsprechend Beschluß vom 05.12.1992 wurden die §§ 2 und 13 neu gefaßt . Mit Beschluß vom 09.04.1994 wurden die §§ 6 (3) und 8 (1) teilweise neu gefaßt.

 

Anpassungen zu den §§ 3 (6) , 3 (7) , 4 (1) , 4 (5) , 6 (2) und 9 (1) wurden mit den Beschlüssen vom 25.1.1995 bzw. 23.11.1996 vorgenommen.

 

Umformulierung zu den §§ 6 (2) und 9 (4) wurden mit dem Beschluß vom 24.06.2000 vorgenommen.

 

Ergänzung, Hinzufügung und Umformulierung zu den §§ 5, 6 (7) und 9 (4) wurden mit den Beschlüssen 05, 06 und 07/2010 vorgenommen.

 

 

© KGV Elstertal 1905 e.V.

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